§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die der Kunde mit uns (Verbraucher oder Unternehmen) über die Online-Plattform www.heimatgutschein.de abschließt.Regelungen, die ausdrücklich als für Unternehmen geltend bezeichnet sind, gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Verbraucher (§ 13 BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmen (§ 14 BGB) ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsabschluss
Mit Ihrer Bestellung (Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“) geben Sie ein verbindliches Angebot, über die im Formular enthaltenen Waren, an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Bitte beachten Sie, dass die Bestellung nur abgeschlossen werden kann, wenn Sie die AGB und Widerrufserklärung gelesen und durch Setzen eines Kreuzes akzeptieren. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung mit dem Absenden einer Email. Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit der Lieferung der bestellten Ware (Gutscheine) zustande. Bitte beachten Sie, dass die Bezahlung nur per Vorkasse möglich ist.§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Wir senden Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten und unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen an die angegebene Email-Adresse. Ihre vergangenen Bestellungen sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung das Eigentum der Gemeinde Willstätt. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, eine Sicherungsübereignung ohne vorherige Zustimmung unsererseits nicht gestattet.§ 5 Preise
(1) Die angebotenen Preise sind bindend. Die Preise sind in Euro angegeben.(2) Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir Versandkosten pauschal in Höhe von
2,00 Euro pro Bestellung.
§ 6 Rücksendekosten bei Widerruf
Soweit Sie von einem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen (vgl. § 12), tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware (HeimatGutschein der Gemeinde Willstätt).§ 7 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Adresse.(2) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
(3) Sollte die Zustellung der Ware (der HeimatGutscheine) durch Verschulden des Kunden trotz
dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann die Gemeinde Willstätt vom Vertrag zurücktreten.
Bezüglich der Durchführung des Rücktritts gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Zahlungsbedingungen
Bezahlungen für Bestellungen erfolgt nur per Vorkasse. Der zu zahlende Betrag ist an folgende Bankverbindung zu entrichten:| Kontoinhaber | Gemeinde Willstätt |
| IBAN | DE54 6645 1862 0000 0340 75 |
| BIC | SOLADES1KEL |
| Institut | Sparkasse Hanauerland |
| Verwendungszweck | Gutschein, Nachname, Vorname, Bestelldatum Beispiel: "Gutschein, Musterfrau, Marie, 31.03.2020" |
§ 9 Datenschutz
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.Bei Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PCs sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind von uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung per E-Mail mitteilen (z.B. Name und Kontaktdaten) werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, für den Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Ware notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
§ 10 Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.§ 11 Ihre Rechte
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an: Gemeinde Willstätt, Am Mühlplatz 1, 77731 Willstätt, Telefon: 07852 43-0, Fax: 07852 43-390, E-Mail: gemeinde(at)willstaett.de.§ 12 Widerrufsrecht / -belehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Gemeinde Willstätt
Am Mühlplatz 1
77731 Willstätt
Telefon: 07852 43-0
Fax: 07852 43-390
E-Mail: gemeinde(at)willstaett.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns Gemeinde Willstätt, Am Mühlplatz 1, 77731 Willstätt zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 13 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehlerbitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche
gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.